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Ganzheitliche Gesundheit - Stimme - Persönlichkeitsentwicklung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegendes und Definitionen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen
Katrin Kutscher Coaching
Inhaberin: Katrin Kutscher
Seebener Str. 65
06118 Halle (Saale)
E-Mail: kontakt@katrinkutscher.de
Website: www.katrinkutscher.de
nachfolgend „Anbieterin“, und dem jeweiligen Kunden, nachfolgend „Kunde“.
1.2 Die Anbieterin erbringt Coaching-, Beratungs- und Begleitungsleistungen in den Bereichen Gesundheitsprävention, allgemeine Gesundheitsförderung, Stressregulation, Atem- und Stimmtraining, Persönlichkeitsentwicklung, Körperwahrnehmung, Entspannung, Lebensstil, Ernährung und allgemeines Wohlbefinden. Art, Umfang, Dauer und konkrete Inhalte der Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen individuellen Angebot, der Leistungsbeschreibung sowie etwaigen ergänzenden Vereinbarungen der Parteien.
1.3 Kunden können Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein.
1.4 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.6 Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.
1.7 Die Verwendung des generischen Maskulinums dient ausschließlich der besseren Lesbarkeit und umfasst alle Geschlechter gleichermaßen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die auf der Website, in sozialen Medien, in Präsentationen, in Broschüren oder in sonstigen Werbematerialien dargestellten Leistungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Kontaktaufnahme bzw. zur Abgabe einer Anfrage.
2.2 Ein Vertrag kommt grundsätzlich erst nach individueller Kontaktaufnahme, Bedarfsanalyse und Abstimmung des konkreten Leistungsumfangs zustande. Grundlage der Zusammenarbeit ist regelmäßig ein individuelles Erstgespräch oder eine sonstige individuelle Vorabklärung, in deren Rahmen Zielsetzung, Ausgangslage, Bedarf und gewünschter Leistungsumfang des Kunden besprochen werden.
2.3 Auf Grundlage dieser individuellen Abstimmung unterbreitet die Anbieterin dem Kunden ein verbindliches Angebot in Textform oder über ein hierfür vorgesehenes Buchungs- oder Zahlungssystem. Dieses enthält insbesondere Angaben zum Leistungsumfang, zur Vergütung, zur Laufzeit, zu Zahlungsmodalitäten sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit der Kunde Verbraucher ist, erhält er zusätzlich die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular.
2.4 Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme des Angebots durch den Kunden zustande. Die Annahme kann in Textform, insbesondere per E-Mail, durch Unterzeichnung des Angebots oder über eine hierfür vorgesehene Annahme- oder Buchungsfunktion innerhalb einer Angebots-, Buchungs- oder Zahlungssoftware erfolgen.
2.5 Soweit der Vertrag über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen wird und der Kunde Verbraucher ist, wird der Kunde unmittelbar vor Abgabe seiner Vertragserklärung klar und verständlich über den wesentlichen Leistungsinhalt, die Vertragslaufzeit, den Gesamtpreis sowie eine etwaige Zahlungsverpflichtung informiert. Die Bestellschaltfläche wird in diesem Fall eindeutig mit „zahlungspflichtig buchen“, „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet.
2.6 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 3 Leistungsbeschreibung und Leistungsumfang
3.1 Allgemeiner Leistungsrahmen
3.1.1 Die Anbieterin erbringt individuelle Coaching-, Beratungs- und Begleitungsleistungen. Die Leistungen können je nach Vereinbarung online, telefonisch, per Videokonferenz, per E-Mail, über sonstige digitale Kommunikationsmittel oder vor Ort erbracht werden.
3.1.2 Die konkrete Leistung richtet sich ausschließlich nach dem individuell vereinbarten Angebot. Allgemeine Darstellungen auf der Website, in sozialen Medien oder in sonstigen Kommunikationsmitteln dienen lediglich der Beschreibung möglicher Leistungsfelder und begründen keinen Anspruch auf einen bestimmten Leistungsinhalt, sofern dieser nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
3.1.3 Die Leistungen der Anbieterin dienen der allgemeinen Gesundheitsprävention, Gesundheitsförderung, Entspannung, Selbstreflexion, Persönlichkeitsentwicklung, Körperwahrnehmung, Stimm- und Atemarbeit sowie der Unterstützung des allgemeinen Wohlbefindens.
3.1.4 Die Anbieterin übt keine Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes aus. Die Leistungen stellen keine medizinische, heilkundliche, psychotherapeutische oder psychiatrische Untersuchung, Diagnose oder Behandlung dar. Sie ersetzen insbesondere keine ärztliche, heilpraktische, psychotherapeutische oder sonstige heilberufliche Beratung, Untersuchung oder Behandlung.
3.1.5 Bei bestehenden Beschwerden, Erkrankungen, Schmerzen, psychischen Belastungen, laufenden medizinischen Behandlungen, Medikamenteneinnahme, Schwangerschaft, Verdacht auf Erkrankungen oder sonstigen gesundheitlichen Unsicherheiten ist der Kunde verpflichtet, vor Inanspruchnahme oder Umsetzung der besprochenen Inhalte ärztlichen oder sonst qualifizierten heilberuflichen Rat einzuholen.
3.2 Coaching- und Beratungsleistungen
3.2.1 Soweit Coaching- oder Beratungsleistungen vereinbart werden, handelt es sich um individuelle, situationsbezogene und bedarfsorientierte Beratungsleistungen. Gegenstand ist nicht die systematische Vermittlung eines feststehenden Curriculums, sondern die persönliche, anlassbezogene und individuelle Begleitung des Kunden.
3.2.2 Die Inhalte werden an der konkreten Ausgangslage, den Zielen, Ressourcen, Fragestellungen und Rahmenbedingungen des jeweiligen Kunden ausgerichtet.
3.2.3 Die Zusammenarbeit erfolgt prozessorientiert, anlassbezogen und individuell. Ein für alle Kunden identisches Schulungs-, Ausbildungs- oder Unterrichtsprogramm ist nicht Bestandteil der Vereinbarung, sofern dies nicht ausdrücklich abweichend vereinbart wird.
3.2.4 Die Anbieterin schuldet im Rahmen des Coachings keine Ausbildung, keinen Berufsabschluss, keine Zertifizierung und keine systematische Vermittlung von Fachwissen nach einem festen Lehrplan. Soweit im Rahmen der Beratung fachliche Hinweise, Impulse, Empfehlungen oder methodische Inhalte besprochen werden, erfolgt dies stets bezogen auf den konkreten Beratungsbedarf des jeweiligen Kunden.
3.2.5 Eine Lernerfolgskontrolle findet nicht statt. Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr dafür, dass beim Kunden ein bestimmter Lernerfolg, eine bestimmte Kompetenzentwicklung, eine messbare Verbesserung, ein bestimmter gesundheitlicher, persönlicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Erfolg eintritt.
3.2.6 Der Kunde bleibt für die eigenverantwortliche Umsetzung der im Rahmen des Coachings oder der Beratung besprochenen Inhalte, Impulse und Empfehlungen selbst verantwortlich.
3.3 Keine medizinische Diagnostik, Therapie oder Heilbehandlung
3.3.1 Die Anbieterin stellt keine medizinischen Diagnosen und nimmt keine heilkundliche Bewertung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden vor.
3.3.2 Die Anbieterin erstellt keine Therapiepläne, Behandlungspläne, Medikationspläne oder sonstigen heilkundlichen Empfehlungen zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden.
3.3.3 Empfehlungen zu Ernährung, Lebensstil, Entspannung, Atem, Stimme, Körperwahrnehmung oder Nahrungsergänzung erfolgen ausschließlich im Rahmen allgemeiner Prävention, Gesundheitsförderung und eigenverantwortlicher Lebensgestaltung. Sie stellen keine individuelle medizinische Therapieempfehlung dar.
3.3.4 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Beschwerden, Erkrankungen, Schmerzen, psychische Belastungen und sonstige gesundheitliche Auffälligkeiten ärztlich oder durch eine sonst hierzu befugte heilberufliche Fachperson abzuklären sind.
3.3.5 Die Anbieterin gibt keine Heilversprechen ab. Insbesondere wird kein bestimmter gesundheitlicher Erfolg, keine Beschwerdefreiheit, keine Heilung, keine Linderung und keine Verbesserung eines medizinischen Zustands geschuldet.
3.4 Orientierungssysteme, Wellness-Checks und ergänzende Auswertung
3.4.1 Soweit im Rahmen der Zusammenarbeit nichtmedizinische Orientierungssysteme, Wellness-Checks, Fragebögen, Reflexionsunterlagen oder sonstige Auswertungshilfen eingesetzt werden, dienen diese ausschließlich der allgemeinen Orientierung, Prävention, Selbstreflexion und Strukturierung des Beratungsgesprächs.
3.4.2 Solche Orientierungshilfen stellen keine medizinische Diagnostik dar. Die Ergebnisse sind nicht geeignet und nicht dazu bestimmt, Krankheiten festzustellen, auszuschließen, zu behandeln, zu heilen oder zu lindern.
3.4.3 Die Anbieterin nimmt auf Grundlage solcher Orientierungshilfen keine medizinische Bewertung vor. Insbesondere werden keine medizinischen Befunde erhoben, keine Diagnosen gestellt und keine therapeutischen Maßnahmen abgeleitet.
3.4.4 Soweit der Kunde Ergebnisse, Laborwerte, ärztliche Unterlagen oder sonstige gesundheitsbezogene Informationen in die Beratung einbringt, erfolgt deren Besprechung ausschließlich im Rahmen allgemeiner Orientierung und Selbstreflexion. Eine medizinische Auswertung oder heilkundliche Bewertung erfolgt nicht.
3.4.5 Für eine medizinische Bewertung, Diagnose, Behandlung oder Therapieentscheidung ist ausschließlich ein Arzt, Heilpraktiker, Psychotherapeut oder eine sonst hierzu befugte heilberufliche Fachperson zuständig.
3.5 Ergänzende Materialien und digitale Inhalte
3.5.1 Arbeitsmaterialien, Reflexionsunterlagen, Fragebögen, Checklisten, Audios, Videos oder sonstige digitale Inhalte können ergänzend zur Verfügung gestellt werden. Sie dienen ausschließlich der Unterstützung und Strukturierung der individuellen Zusammenarbeit.
3.5.2 Diese Materialien stellen keine eigenständige Hauptleistung dar, sofern dies nicht ausdrücklich im Angebot abweichend vereinbart wurde. Sie begründen insbesondere kein eigenständiges Schulungs-, Ausbildungs- oder Unterrichtsprogramm.
3.5.3 Die Anbieterin behält sich vor, freiwillige Zusatzmaterialien jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, soweit hierdurch der vertraglich vereinbarte Kern der Leistung nicht beeinträchtigt wird.
3.5.4 Aufzeichnungen von Live-Terminen werden nur erstellt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde und sämtliche rechtlichen Voraussetzungen, insbesondere datenschutzrechtliche Einwilligungen, vorliegen. Ein Anspruch auf Aufzeichnung oder dauerhaften Abruf von Live-Terminen besteht nicht.
3.6 Termine und Durchführung
3.6.1 Termine werden individuell vereinbart. Die Anbieterin ist berechtigt, Termine aus organisatorischen, technischen, gesundheitlichen oder persönlichen Gründen zu verschieben, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.
3.6.2 Vom Kunden gewünschte Terminverschiebungen oder Absagen sind der Anbieterin so früh wie möglich mitzuteilen.
3.6.3 Erfolgt eine Absage weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin oder nimmt der Kunde den Termin ohne Absage nicht wahr, gilt der Termin als in Anspruch genommen, sofern der Kunde die verspätete Absage oder Nichtteilnahme zu vertreten hat.
3.6.4 Ein Anspruch auf einen bestimmten Termin, eine bestimmte Reihenfolge der Inhalte oder eine bestimmte Methode besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 4 Mitwirkungspflichten und Eigenverantwortung des Kunden
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung der vereinbarten Leistung erforderlichen Informationen vollständig, zutreffend und rechtzeitig mitzuteilen.
4.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Anbieterin vor Beginn der Leistung über Umstände zu informieren, die für die Durchführung der Beratung relevant sein können. Hierzu gehören insbesondere bestehende Erkrankungen, Beschwerden, Schmerzen, psychische Belastungen, Schwangerschaft, laufende medizinische oder psychotherapeutische Behandlungen, Medikamenteneinnahme, Allergien, Unverträglichkeiten oder sonstige gesundheitliche Einschränkungen.
4.3 Die Mitteilung solcher Informationen führt nicht dazu, dass die Anbieterin eine medizinische oder heilkundliche Bewertung übernimmt. Sie dient ausschließlich der Abgrenzung, ob und in welchem Umfang eine nichtheilkundliche Beratung durchgeführt werden kann.
4.4 Der Kunde ist verpflichtet, bei Beschwerden, Erkrankungen, Schmerzen, psychischen Belastungen, medizinischen Fragen oder Zweifeln ärztlichen oder sonst heilberuflich qualifizierten Rat einzuholen.
4.5 Der Kunde darf laufende ärztliche, heilpraktische, psychotherapeutische oder sonstige heilberufliche Behandlungen nicht ohne Rücksprache mit der jeweils behandelnden Fachperson abbrechen, verändern oder unterlassen.
4.6 Die Umsetzung der besprochenen Inhalte erfolgt eigenverantwortlich. Der Kunde bleibt für Entscheidungen in Bezug auf Gesundheit, Ernährung, Lebensstil, Nahrungsergänzung, Bewegung, Entspannung und sonstige persönliche Maßnahmen selbst verantwortlich.
4.7 Die Anbieterin ist berechtigt, die Leistung abzulehnen, zu unterbrechen oder zu beenden, wenn nach ihrer Einschätzung eine ärztliche, heilpraktische, psychotherapeutische oder sonstige heilberufliche Abklärung vorrangig angezeigt erscheint.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Es gelten die im jeweiligen Angebot vereinbarten Preise.
5.2 Soweit die Anbieterin Kleinunternehmerin im Sinne des § 19 UStG ist, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Sollte die Kleinunternehmerregelung künftig nicht mehr anwendbar sein, gelten die jeweils ausgewiesenen Bruttopreise gegenüber Verbrauchern als Endpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.
5.3 Die Vergütung ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig.
5.4 Bei laufenden Beratungs-, Coaching- oder Begleitungsverträgen ist die Vergütung jeweils im Voraus für den vereinbarten Abrechnungszeitraum fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.5 Soweit Ratenzahlung vereinbart wird, ergeben sich Anzahl, Höhe und Fälligkeit der Raten aus dem jeweiligen Angebot. Gerät der Kunde mit einer Rate ganz oder teilweise in Verzug, ist die Anbieterin berechtigt, nach erfolgloser Fristsetzung die weitere Leistungserbringung bis zum Ausgleich des Rückstands auszusetzen.
5.6 Die Anbieterin ist berechtigt, die Leistungserbringung auszusetzen, solange sich der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug befindet. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
5.7 Externe Kosten, insbesondere Kosten für Drittanbieter, Labore, Plattformen, Zahlungsdienstleister, Software, Materialien, Produkte, Nahrungsergänzungsmittel, Reise- oder Raumkosten, sind vom Kunden gesondert zu tragen, sofern sie nicht ausdrücklich in der vereinbarten Vergütung enthalten sind.
5.8 Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
6.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
6.2 Ist eine feste Laufzeit oder ein bestimmter Leistungszeitraum vereinbart, endet der Vertrag mit Ablauf dieses Zeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
6.3 Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf einer vereinbarten festen Laufzeit ist ausgeschlossen, sofern nichts anderes vereinbart wurde und keine zwingenden gesetzlichen Kündigungsrechte entgegenstehen.
6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.5 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit fälligen Zahlungen in erheblichem Umfang in Verzug ist, wiederholt gegen wesentliche Mitwirkungspflichten verstößt, vertrauliche Informationen oder Materialien unbefugt weitergibt oder die weitere Zusammenarbeit aufgrund schwerwiegender Pflichtverletzungen unzumutbar ist.
6.6 Kündigungen bedürfen der Textform.
6.7 Im Falle einer vorzeitigen Beendigung sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 7 Nutzungsrechte und Schutz von Materialien
7.1 Soweit die Anbieterin dem Kunden Unterlagen, Materialien, Vorlagen, Audios, Videos, Checklisten, Präsentationen, Konzepte oder sonstige Inhalte zur Verfügung stellt, erhält der Kunde hieran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich zur eigenen persönlichen Nutzung im Rahmen der vereinbarten Zusammenarbeit.
7.2 Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Unterlizenzierung, Nutzung zur Beratung Dritter oder sonstige Verwertung außerhalb des vereinbarten Vertragszwecks ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung der Anbieterin zulässig.
7.3 An Konzepten, Methoden, Vorlagen, Präsentationen, Arbeitsmaterialien und sonstigem Know-how der Anbieterin werden keine weitergehenden Rechte übertragen. Diese verbleiben bei der Anbieterin.
§ 8 Vertraulichkeit
8.1 Beide Parteien verpflichten sich, über alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren.
8.2 Vertrauliche Informationen sind insbesondere persönliche Informationen, Gesundheitsinformationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Strategien, Kundendaten, interne Abläufe, Kalkulationen, Konzepte, nicht veröffentlichte Inhalte sowie sonstige Informationen, die erkennbar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
8.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
8.4 Nicht vertraulich sind Informationen, die bereits öffentlich bekannt sind, ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung öffentlich bekannt werden, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.
§ 9 Datenschutz und Gesundheitsdaten
9.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze.
9.2 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Anbieterin ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Anbieterin.
9.3 Soweit im Rahmen der Zusammenarbeit besondere Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, verarbeitet werden, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesonderten ausdrücklichen Einwilligung des Kunden oder einer sonst einschlägigen Rechtsgrundlage.
9.4 Soweit zur Durchführung der vereinbarten Leistungen Drittanbieter, Kooperationspartner, Labore, Softwareanbieter, Plattformen oder sonstige Dienstleister eingebunden werden, erfolgt dies nur nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Erforderliche Einwilligungen, Informationen oder Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung werden gesondert eingeholt bzw. abgeschlossen.
9.5 Der Kunde kann eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
10.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesonderten Widerrufsbelehrung zu.
10.2 Verlangt der Kunde ausdrücklich, dass die Anbieterin mit der Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und wurde der Kunde ordnungsgemäß über die Rechtsfolgen informiert, kann der Kunde im Falle eines Widerrufs Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen schulden.
10.3 Soweit gesetzlich erforderlich, stellt die Anbieterin eine elektronische Widerrufsfunktion bereit. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
§ 11 Rechte bei Leistungsstörungen
11.1 Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Leistungsstörungen.
11.2 Ein bestimmter gesundheitlicher, persönlicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
§ 12 Haftung
12.1 Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
12.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
12.4 Die Anbieterin haftet nicht für Entscheidungen des Kunden, die dieser eigenverantwortlich auf Grundlage der Beratung trifft, soweit die Anbieterin keine Pflichtverletzung zu vertreten hat.
12.5 Die Anbieterin haftet nicht für Leistungen, Aussagen, Produkte, Empfehlungen, Verfügbarkeit, technische Funktionalität oder sonstige Umstände von Drittanbietern, Kooperationspartnern, Laboren, Plattformen, Zahlungsdienstleistern oder Herstellern, soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen der Anbieterin sind und die Anbieterin den Schaden nicht zu vertreten hat.
12.6 Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.
§ 13 Höhere Gewalt
13.1 Ereignisse höherer Gewalt sind unvorhersehbare, von außen kommende und von den Parteien nicht zu vertretende Ereignisse, die die Erfüllung der vertraglichen Pflichten ganz oder teilweise unmöglich machen oder wesentlich erschweren.
13.2 Im Falle höherer Gewalt sind die Parteien für die Dauer der Beeinträchtigung von ihren Leistungspflichten befreit. Bereits erbrachte Leistungen sind abzurechnen. Im Übrigen ruhen die vertraglichen Pflichten für die Dauer des Ereignisses.
13.3 Dauert das Ereignis höherer Gewalt über einen längeren Zeitraum an und ist eine Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag in Textform zu kündigen. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht, soweit gesetzlich zulässig.
§ 14 Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.
14.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Anbieterin.
14.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sollen in Textform erfolgen. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
14.5 Die Anbieterin ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.